GKHi soll Projektplanung übernehmen
Bauausschuss stimmt Beitritt zur Gesellschaft mehrerer Kommunen zu / ÖPNV verbessern
VON KIM HÜSING
Gronau – Die ehemalige Samtgemeinde Gronau hat sich noch dagegen ausgesprochen, der Bauausschuss der Samtgemeinde Leinebergland empfiehlt jetzt den Beitritt zur Gesellschaft für kommunale Immobilien Hildesheim (GKHi). Denn ein entscheidender Punkt habe sich geändert, wie Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens im Rahmen der Sitzung erläuterte: Während früher die Betreuung von Immobiliem im Vordergrund der Arbeit der GmbH stand, wird jetzt der Erstellung und Planung von Immobilien ein höherer Stellenwert beigemessen. Die GKHi fungiert als Dienstleister für die Kommunen, die als Gesellschafter auftreten. Hierzu zählen bisher Sarstedt, Bad Salzdetfurth, Diekholzen, Elze, Giesen, Holle, Schellerten und Harsum. „Die bisherigen Gesellschafter sind sehr zufrieden mit der Arbeit“, sagte Rainer Mertens, was Klaus Krumfuß (CDU) nach eigenen Nachfragen bestätigte. Ein Vorteil sei das vergabefreie „Inhouse Geschäft“. Das bedeutet, dass Gemeinderäte beschließen können, bestimmte Aufgaben an die Gesellschaft abzugeben, ohne eine Ausschreibung machen zu müssen. „Ich kann nur darum bitten, dass der Ausschuss nun den Auftrag erteilt, dort beizutreten“, sprach sich Mertens klar für diesen Beitritt aus. Das Bauamt sei sehr leistungsfähig. doch angesichts der Personalfluktuation und der „Bugwelle an Maßnahmen vor uns“, sei es gut, Aufträge abzugeben.
Karsten Mentzendorff (Grüne) bat Bauamtsleiter Maik Götze um seine Sicht. „Ich sehe es als Chance“, sprach auch dieser die zahlreichen Projekte und Personalveränderungen an. Denn auch Marcell Höppner habe eine andere Stelle angenommen. „Zu unserer Arbeit zählen nicht nur diemedienwirksamen investiven Projekte“, nannte Götze noch die Bereiche Unterhaltung, Beratung und Förderanträge. Besonders für die GKHi spreche der Synergieeffekt, Immobilien „mehrfach“ bauen zu können. Die Samtgemeinde muss um beizutreten, etwa 40 000 Euro „Eintrittsgeld“ zahlen. Hinzu kommen rund 4 000 Euro für Fixkosten im Jahr. „Projekte werden nach Aufwand abgerechnet“, ergänzte Mertens. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, den Beitritt noch in diesem Jahr anzustreben.
Der Verein Region Leinebergland möchte neben dem Tourismus auch das Feld des öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben. Deshalb bittet der Mobilitätsmanager um Unterstützung durch die Gemeinderäte. Bis Ende des Jahres soll der Nahverkehrsplan des Landkreises Hildesheim fortgeschrieben werden. Zwar würden hieran die Kommunen immer beteiligt, aber die Stellungnahme musste bisher immer so kurzfristig erstellt werden, dass für lange Ausführungen keine Zeit blieb. „Mit einem deutlichen Gesprächsangebot gegenüber dem Landkreis drücken wir eine gewisse Erwartungshaltung aus“, so Mertens.
Es sei allen bewusst, dass an den Stellschrauben des ÖPNV noch Verbesserungsbedarf bestünde, sagte Günter Falke (SPD), der den Ausschuss leitete. Beispielsweise fahre die Linie 67 aus Eime nur dreimal am Tag den Bahnhof Banteln an. „Das ist zu wenig“, so Falke. Auch die Frage des Fahrkartenpreises wurde im Ausschuss rege diskutiert. Als Vorreiter nannte Karsten Mentzendorff hier den Nachbarkreis Hameln-Pyrmont, der Kreisfahrten ab fünf Euro anbiete. Gerhard Knoke (WGL) brachte noch einmal seine Idee eines Ringverkehrs ins Spiel, wie es an Urlaubsorten üblich sei.
„Selbst in Hildesheim brauche ich für den Stadtverkehr eine andere Fahrkarte als die von RVHI“, ärgerte sich Uwe Mikolajewski. Somit waren sich die Ausschussmitglieder einig, die Beteiligung höflich, aber nachdrücklich beim Landkreis mit den Worten „Die Samtgemeinde Leinebergland erwartet, dass im Verfahren zur Aufstellung des Nahverkehrsplans ein transparenter Beteiligungsprozess stattfindet“ einzufordern.
Im Rahmen der Sitzung forderte Maik Götze jeden, der sich als betroffen sieht, auf, von seinem Einwendungsrecht bei der noch folgenden öffentlichen Auslegung zur Stromtrasse SuedLink Gebrauch zu machen. Auch die Verwaltung werde in ihrer Stellungnahme ihre Kritik noch einmal anbringen.
„Eigennutz geht mal wieder vor Rücksichtnahme gegenüber denen, die dort wohnen“: Mit diesen Worten sprach Günter Falke ein weiteres, heikles Thema der Tagesordnung an. So informierte die Verwaltung die Politiker darüber, dass der Betreiber Friedrich-Georg Block- Grupe für sein Flüssiglager an der alten B 3 eine Baugenehmigung des Landkreises vorliegen habe. „Da haben wir schlicht keine Handlungsmöglichkeit“, betonte Rainer Mertens. Aufgekommen war das Thema im vergangenen Sommer, als sich Anwohner über die permanente Geruchsbelästigung durch das Lager von Biomasseresten beschwerten (die LDZ berichtete). Der Betreiber habe ihm versichert, die Geruchsbelästigung im Rahmen seiner Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten, schilderte Maik Götze.
Quelle: Leine-Deister-Zeitung, 04. April 2019