Kreistag billigt Gründung neuer Bau-Gesellschaft für Kitas
Grüne monieren Vorgehen der Mehrheitsgruppe und kassieren selbst Schelte / Landrat entschuldigt sich bei AfD
Von Ulrike Kohrs Kreis
Hildesheim. Mehrheitlich hat der Kreistag am Mittwoch grünes Licht für die Gründung einer Gesellschaft gegeben, die künftig den Bau von Kindertagesstätten umsetzt. Diese Kreis- Tochtergesellschaft soll von der Kreiswohnbaugesellschaft (kwg) geführt werden. Die hat errechnet, dass sie Kitas für 500 000 bis 550 000 Euro pro Gruppe bauen kann. Die Gruppe SPD/CDU, die auch den Antrag auf Gründung der Gesellschaft gestellt hat, rechnet damit, dass das Land pro Gruppe 180 000 Euro zur Verfügung stellt. Der Landkreis soll die gleiche Summe drauflegen. Das entspräche einem Förderanteil von 65 bis 72 Prozent, die Kommunen müssten den Rest tragen. Die Städte und Gemeinden fordern bislang allerdings 80 Prozent.
Die FDP sprach sich in der Sitzung gegen die Gründung aus, weil noch viele Fragen unbeantwortet seien. „Es muss zum Beispiel geklärt werden, ob die Gesellschaft rechtlich überhaupt in der Lage wäre, die Ausschreibung für eine Baumaßnahme in die Wege zu leiten“, so Bernd Fell. CDU-Chef Friedhelm Prior sah keine Probleme: Es sei egal, ob der Kreis oder die Gesellschaft eine Ausschreibung aufsetze, auch würde der Wettbewerb in keiner Weise behindert.
Große Skepsis gab es auch bei den Grünen. Denen kamen die Infos zur Gesellschaft zu spät. Grundsätzlich sei er aber dafür, erklärte Ekkehard Domning. Bernhard Evers (CDU) erinnerte an die Finanzausschusssitzung, in der ausführlich über das Thema gesprochen wurde. „Da hat wohl die Kommunikation bei ihnen nicht funktioniert“, warf er den Grünen vor. Domning beantragte, den Tagesordnungspunkt zurück in den Fachausschuss zu verweisen. Das wurde von den Unabhängigen und der FDP unterstützt – scheiterte aber an der Mehrheit.
Am Ende der Sitzung ging es um einen Antrag der AfD, der dem Kreistag bereits im vergangenen Sommer vorlag. Damals forderte die AfD eine öffentliche Erörterung der beim Hochwasser entstandenen Schäden am Solebad, das damals nicht gegen Elementarschäden versichert war. Der Tagesordnungspunkt war aber am Anfang der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil verschoben und dort abgelehnt worden. Nach Ansicht der AfD hätte er aber nicht so ohne weiteres verschoben werden dürfen. Deshalb beantragte Fraktionsvorsitzender Norbert Hüter am Mittwoch, den gefassten Beschluss für nichtig zu erklären. Dieser Antrag scheiterte zwar, Hüter zeigte sich im Anschluss trotzdem zufrieden. Denn: Der Landrat räumte einen Fehler ein und entschuldigte sich dafür.
Korrektur:
In der gestrigen Berichterstattung über die Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch hat sich ein Fehler eingeschlichen. Uwe Steinhäuser wird in dem Text versehentlich als Mitglied der UWG zitiert. Richtig ist allerdings, dass Steinhäuser Mitglied der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim ist. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. uli
Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 17. Mai 2019